Berlins SPD-Chef Saleh will eine Diskussion darüber anstoßen, wie Klimaschutz finanziert werden kann. Er ruft dazu auf, nach neuen Wegen zu suchen. Und er glaubt: Die alten Instrumente reichen nicht.
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh fordert eine bundesweite Debatte über die Finanzierung der Kosten von Klimaschutzmaßnahmen. „Das Erreichen der Klimaschutzziele ist eine Jahrhundertaufgabe, davon hängt ab, ob das Leben auf der Erde künftig noch möglich ist“, sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Aber das muss sozial begleitet werden. Die bisherigen Instrumente reichen dafür nicht.
„Die Politik der letzten Jahrzehnte hat diese Kosten weitgehend auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.“ Das sei entweder durch höhere Mieten und Preise oder durch zusätzliche Finanzen aus dem Staatshaushalt passiert. Beides könne zu erheblichen Verwerfungen führen, warnte der Sozialdemokrat. Der SPD-Politiker hält es deshalb nicht für ausreichend, staatliche Finanzmittel für Klimaschutzkosten zur Verfügung zu stellen. „Wenn gleichzeitig die Konzerngewinne sprunghaft steigen, ist das ungerecht und wird von den Menschen als respektlos empfunden“, warnte er.
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