Granada - Der EU droht im Streit über neue Ukraine-Hilfen eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen
Muss die Ukraine um die Unterstützung der EU bangen? Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sorgt bei einem Sondergipfel in Spanien mit deutlichen Worten für Unruhe.-Hilfen eine Zerreißprobe. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada Widerstand gegen Unterstützungspläne an. Zudem erneuerte er Drohungen zur Migrationspolitik.
Orban spielte darauf an, dass wichtige Entscheidungen für die geplante Reform des europäischen Asylsystems jüngst gegen den Willen von Ungarn und Polen per Mehrheitsentscheidung getroffen worden waren. Die beiden Länder sind ungeachtet anderslautender juristischer Analysen der Meinung, dass dies nur im Konsens, also ohne Gegenstimmen, hätte geschehen können.
Sie wehren sich insbesondere dagegen, dass den Plänen zufolge stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen werden soll. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen. Ungarn und Polen halten zudem auch die am Mittwoch vereinbarten Pläne für einen Krisenmechanismus innerhalb des EU-Asylsystems für unzureichend. Sie wollen bei einem größeren Zustrom von Migranten weitreichend von normalen Schutzstandards für diese Menschen abweichen können.Nicht nur die Hilfen für die Ukraine, auch eine mögliche Aufnahme des kriegsgeplagten Landes in die EU beschäftigt die Staats- und Regierungschefs.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 13:38 Kreise: Spanien bietet Ukraine Luft- und Drohnenabwehrsysteme an +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Read more »
Spanien: EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer LänderGranada - Beim informellen EU-Gipfel im spanischen Granada droht heute erneut Streit über die gemeinsame Migrationspolitik. Bis zum Donnerstagabend war
Read more »
Im Streit um Flucht und Migration werden falsche Hoffnungen gewecktDer Handlungsdruck in der Migrationspolitik ist enorm gro\u00df. In Berlin richten sich gro\u00dfe Erwartungen an die Reform der EU-Asylpolitik, um hohe Fl\u00fcchtlingszahlen und ungesteuerte Migration in den Griff zu bekommen. Doch diese Reform wird die Hoffnungen entt\u00e4uschen. Mehr Ehrlichkeit w\u00fcrde der Debatte gut tun.
Read more »
Streit um Ukraine-Hilfe: Sollen russische Vermögenswerte das Problem lösen?Der US-Kongress ist uneinig darüber, ob und inwieweit die Ukraine unterstützt werden soll. Jetzt kündigte Joe Biden an, andere Wege finden zu wollen. Nur welche?
Read more »
Unterstützung der Ukraine - Streit um vorläufiges Nein zu Taurus-LieferungIn den Reihen der Ampel-Koalition gibt es Unmut über die ablehnende Haltung des Kanzleramts zur möglichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Der Vorsitzende des Europaauschusses im Bundestag, der Grünen-Politiker Hofreiter, sagte im Deutschlandfunk, monatelang über ein Waffensystem zu sprechen, um es dann am Ende ein paar Monate zu spät zu liefern, entbehre jeglichen Sinns.
Read more »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 08:51 ntv-Reporterin: Juncker-Aussagen über Ukraine 'klingen sehr gestrig' +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Read more »