Die FDP fordert, dass Flüchtlinge in Deutschland künftig kein Bargeld mehr bekommen. Entwicklungshilfeministerin Schulze hält von dem Vorschlag des Koalitionspartners offenbar wenig.
In der Union gibt es entsprechende Forderungen schon länger. Ministerin Schulze sagte, die Umstellung auf Sachleistungen sei bereits möglich. »Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert?«
Schulze widersprach der Behauptung, Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach machten: »Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!« Sie flöhen »vor Bomben und Gewalt«. plädierte unterdessen dafür, Sozialleistungen für Asylbewerber abzusenken. »Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können«, sagte Schäuble »Zeit Online«. Er sehe Spielräume, Sozialleistungen zu senken.
»Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen«, sagte der frühere Innen- und Finanzminister. »Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.«
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