Schonvermögen, Sanktionen, Mitwirkungspflicht - nicht nur diese Aspekte sollen massiv verschärft werden: Die CDU will das Bürgergeld einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.
Schonvermögen, Sanktionen, Mitwirkungspflicht - nicht nur diese Aspekte sollen massiv verschärft werden: Die CDU will das Bürgergeld einem Bericht zufolge in seiner jetzigen Form abschaffen und es durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen.Foto: dpa/Jens Kalaene
In dem Entwurf heißt es demnach: „Jeder in unserem Land kann sich darauf verlassen, dass ihm geholfen wird, wenn er Hilfe benötigt.“ Gute Sozialpolitik mache eine Gesellschaft stark und widerstandfähig. Sie helfe dabei, dass jeder sich mit seinen Talenten und Fähigkeiten einbringen könne. „Die große Mehrheit der Menschen in der Grundsicherung will arbeiten und versucht, das System zu verlassen“, zitierte die Zeitung aus dem Entwurf. „Diese Menschen, die unsere Hilfe wirklich brauchen, müssen wir besser unterstützen.“ Eine Minderheit, die sich nicht an die Regeln halte oder diese ausnutze, bringe aber „das gesamte System in Verruf“. Deshalb fordert die CDU eine Reihe von Änderungen - beginnend beim Namen.
Die CDU möchte außerdem die Mitwirkungspflichten verschärfen. Künftig soll jeder, der zu Terminen im Jobcenter „ohne sachlichen Grund wiederholt nicht erscheint, zunächst keine Leistungen mehr bekommen“. Die einbehaltenen Leistungen sollen dem Bericht zufolge erst dann ausgezahlt werden, „wenn der Gesprächsfaden wieder aufgenommen wird“.
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