Beim Bezirkstag der CSU Schwaben erteilt Parteivorsitzender Markus_Soeder einer möglichen Koalition mit den Grünen in Bayern eine klare Absage.
Wenn es nach CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder geht, dann wird es in Bayern auch nach der Landtagswahl 2023 keine schwarz-grüne Regierungskoalition geben. Beim Bezirksparteitag der CSU Schwaben am Samstag in Monheim ging Söder mit der Öko-Partei hart ins Gericht.
Söder begründete diese Festlegung mit der Politik der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach einseitig die Länder im Norden bevorzugt. „Jedes zweite Wort ist Nord, Nord, Nord“, sagte Söder. Bayern sei mit 1,3 Millionen Industriearbeitsplätzen der wirtschaftlich stärkste Teil Deutschlands. Der Anteil Bayerns am Länderfinanzausgleich sei mit neun Milliarden Euro der mit Abstand größte.
zu füllen. „Wer Bayern benachteiligt, schadet sich selbst und schadet Deutschland“, sagte Söder und warf SPD und Grünen in Bayern vor, nichts dagegen zu tun. „Die stehen wie die Konfirmanten daneben.“Die Weigerung der Grünen, diezu verlängern, nannte er „in jeder Beziehung unvernünftig“. Das Argument, dass mit einer Laufzeitverlängerung der gesellschaftliche Konsens über den Atomausstieg in Gefahr sei, erkennt er nicht an.
Auch in der Debatte um die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik betonte Söder die Unterschiede zwischen den Grünen und der CSU. Vor der Stadthalle in Monheim hatte ihn die Ortsgruppe des Bauernverbandes empfangen. In seiner Rede machte sich Söder ihre Forderungen zu eigen: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Bäuerinnen und Bauern und eine Fortsetzung der Förderung von Biogasanlagen.
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