Für die Sozialreform zum Bürgergeld braucht es noch die Zustimmung des Bundesrats, doch dort droht eine Blockade. Einen Tag vor den Beratungen bekräftigt CSU-Chef Söder seine Ablehnung an den Regierungsplänen. Die Ampel schlägt verbal zurück.
. Da die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer aber anders sind, könnte sich das Verfahren für den Wechsel vom bisherigen Hartz-IV-System damit noch länger hinziehen. Beim Vermittlungsverfahren könne "nur etwas Besseres rauskommen", so Söder.Auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja wiederholte seine Kritik an dem Ampel-Konzept.
Den Vorwurf, die Unionsländer wollten das Bürgergeld im Bundesrat aus parteipolitischen Gründen blockieren, wies Söder zurück. Er betonte in der ARD, dass die Haltung Bayerns keine Blockade sei, sondern die Wahrnehmung es verfassungsmäßigen Rechts.SPD-Politikerin: Union hat sich bei Bürgergeld "argumentativ verrannt"
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