Journalisten werden immer wieder mit „Slapp“-Klagen angegangen, um sie einzuschüchtern: Die EU-Kommission will heute einen Vorschlag machen zum besseren Schutz vor solchen Machenschaften.
Journalisten werden immer wieder mit sogenannten "Slapp"-Klagen angegangen, um sie einzuschüchtern.
Dabei geht es um sogenannte"Slapp"-Klagen, die Betroffene einschüchtern und ihre Arbeit erschweren sollen. Die Kurzform"Slapp" steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Kern des Gesetzesvorschlags dürfte sein, dass Gerichte Verfahren bei offensichtlich unbegründeten Klagen künftig frühzeitig einstellen können.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
EU-Kommission will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützenJournalisten und Aktivisten in der EU sollen besser vor Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und von ihrer Arbeit abhalten sollen. Die EU-Kommission will in dieser Woche einen Vorschlag für neue Regeln vorlegen, der derlei Klagen erschweren soll. Dabei konzentriert die Brüsseler Behörde sich auf grenzüberschreitende Slapp-Klagen, in denen beispielsweise eine Journalistin in einem anderen EU-Land verklagt wird als in dem sie arbeitet.
Read more »
Geese gegen Google: Die EU gegen die mächtigste Suchmaschine der WeltDer in der EU beschlossene Digital Services Act ist nun das wichtigste Internetgesetz der Welt. Aber wie genau entstehen Gesetze auf EU-Ebene eigentlich?
Read more »
EU: Kein Öl- und Gas-Embargo gegen RusslandDie EU-Kommission sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsstaaten für einen vollständigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Das gilt auch für weitere Sanktionen.
Read more »
Ukraine-Krieg: Klitschko fordert Sanktionen gegen Schröder ++ EU uneins bei möglichem Energie-ImportstoppDie wichtigsten News über den Krieg in der Ukraine im Newsblog
Read more »
EU-Außenbeauftragter - Kein Konsens für Energieembargo oder Strafzölle gegen MoskauDer EU-Außenbeauftragte Borrell sieht derzeit keine ausreichende Unterstützung in den Mitgliedsländern für ein Embargo von russischem Öl und Gas.
Read more »
EU soll Sanktionen gegen Schröder prüfenEx-Kanzler Gerhard Schröder steht massiv in der Kritik, weil er an seinen Posten bei russischen Energieunternehmen festhält und sich nicht von Putin distanziert. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses schämt sich und fordert, dass die EU Sanktionen gegen den Altkanzler prüft.
Read more »