Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Scholz. Dessen Anwalt wusste Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss nicht.
HAMBURG taz | Die Opposition im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft fühlt sich düpiert, weil ihr Akten der Staatsanwaltschaft vorenthalten wurden. Dabei geht es um Vorermittlungen gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher – der eine inzwischen Bundeskanzler, der andere Hamburger Bürgermeister. Scholz' Anwalt dagegen wusste Bescheid.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss versucht die Frage zu klären, ob die damalige Senatsspitze zugunsten von Warburg auf das Finanzamt eingewirkt hat. Dafür sprechen unter anderem zunächst verschwiegene Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit Vertretern der Warburg-Bank. Die Staatsanwaltschaft stellte die Vorermittlungen am 7. September ein, drei Wochen vor der Bundestagswahl. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Einstellung am 29. November bestätigt. Die Akten seien dem Ausschuss auch deswegen nicht vorgelegt worden, weil die Untersuchungen noch liefen „und durch eine Bekanntgabe der Untersuchungszweck gefährdet würde“, teilte der Senat mit.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Kristina Yantsen: Die Ex-'Bachelor'-Siegerin hat längst ihr zweites Baby bekommenDie TV-News im GALA-Ticker: Ex-'Bachelor'-Gewinnerin Kristina Yantsen ist erneut Mutter geworden +++ 'Das Traumschiff': Weihnachtsfolge fällt bei den Zuschauer:innen durch.
Read more »
Nach langer Funkstille um die Ex-First Lady - Melania Trump verkauft jetzt digitale KunstLange war es um die ehemalige First Lady der USA sehr still. Jetzt will Melania Trump (51) digitale Kunst verkaufen.
Read more »
Verpasst Ex-FC-Stürmer Dennis den Afrika-Cup wegen einer E-Mail?Emmanuel Dennis wurde beim FC zum Leih-Missverständnis, in England läuft es nun richtig rund für ihn. Aufgrund einer verspäteten E-Mail könnte er jetzt aber den AfrikaCup verpassen. effzeh
Read more »
Bundesliga: Ex-BVB-Star Neven Subotić spricht über seine Zeit als junger ProfiNeven Subotić verbringt seinen Ruhestand anders als andere ehemalige Profis. Nun spricht der Serbe offen über seine Anfangszeit im Profi-Fußball.
Read more »
Dr. Dre muss Ex 100 Millionen Dollar zahlenAuf 24 Jahre Ehe folgte bei Dr. Dre und Nicole Young zuletzt eine bitterböse Schlammschlacht vor Gericht. Auf Instagram feierte der Rapper kürzlich die Scheidung. Nun wird das letzte Kapitel in dem Krieg der Ex-Eheleute beendet: Young erhält 100 Millionen Dollar Abfindung.
Read more »
Ex-Frau bekommt 100 Millionen DollarDas Kapitel Scheidung soll nun endlich abgeschlossen sein: Dr. Dre muss seiner Ex-Frau Nicole Young offenbar 100 Millionen US-Dollar zahlen.
Read more »