Die Silvesternacht war Thema in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Justizminister .MarcoBuschmann stellt in seiner Rede klar: Er will schnelle Aufklärung und abschreckende Strafen.
Trotzdem, macht die Grünen-Politikerin deutlich, müsse es um Lösungen gehen. Künftig könnten das beispielsweise feuerwerksfreie Zonen sein, um gezielt zu entlasten. Gleichzeitig müsse die Sozialarbeit gestärkt werden. Auch das Demokratiefördergesetz werde helfen, ist sich Paus sicher.Von Vornamen will auch Justizminister Marco Buschmann nichts wissen. Er selbst heiße wie der Sohn einer italienischen Einwanderungsfamilie, macht er klar.
Viel wichtiger sei es nun, die Taten schnell aufzuklären. Die Täter:innen schnell zur Rechenschaft zu ziehen. Mit"abschreckenden und angemessenen Strafen"."Die Fortschrittskoalition hat sich vorgenommen, dass wir Kriminal- und Strafrechtspolitik nicht auf der Basis von Vorurteilen und auch nicht auf der Basis von gefühlten Wahrheiten betreiben, sondern auf der Basis von Evidenz und Wissenschaftlichkeit betreiben.
Er stellt außerdem klar: Die Strafrechtspolitik ist zu wichtig, als dass sie auf dem"Niveau von Stammtischparolen" betrieben werden könne.Alexander Throm beglückwünscht den Minister für seine"Law-and-Order-Rede". Die FDP, macht der CDU-Politiker klar, müsse befürchten, im Sog von rot-grün nach unten gezogen zu werden.
Für den CDU-Politiker sei klar: Die Koalition will sich der von der Union forcierten Integrationsdebatte nicht stellen.
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