Israel genehmigt neue Wohnungen im Westjordanland. Die USA stoppen Finanzierung von Forschungsprojekten. US-Republikaner rücken Biden in BDS-Nähe.
JERUSALEM rtr/afp | Inmitten einer Spirale der Gewalt im besetzten Westjordanland hat die israelische Regierung den Bau von rund 5.700 Wohnungen für jüdische Siedler auf den Weg gebracht. Der oberste Planungsrat des Landes erteilte am Montag endgültige Genehmigungen für 818 Einheiten. Die übrigen Wohnungen befinden sich in verschiedenen Phasen der Genehmigungsprozeduren. Die Wohnungen sollen in verschiedenen Teilen des Westjordanlandes errichtet werden.
Spitzenvertreter der Siedler begrüßten die Bau-Genehmigungen. Er danke der israelischen Regierung, sagte etwa der Leiter des Regionalrats von Gush Etzion im Westjordanland, Shlomo Neman. „Gerade in diesen schwierigen Tagen ist dies die angemessenste zionistische Antwort auf all jene, die uns zerstören wollen.“ Die Siedler rechtfertigen den Wohnungsbau in den Palästinensergebieten mit historischen Wurzeln und Ansprüchen in der Region.
Die Regierung von Präsident Joe Biden macht damit eine Maßnahme des Amtsvorgängers Donald Trump wieder rückgängig, die den internationalen Konsens aufgekündigt hatte, wonach Israel das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 illegal besetzt hält.
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