Man sehe „nach Prüfung keine Möglichkeit, eine Sonderabgabe zur Abschöpfung hoher Mieten verfassungskonform auszugestalten“, heißt es in einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage des Linke- Abgeordneten Niklas Schenker, über die die Zeitung „nd.DerTag“ (Dienstag) zuerst berichtete.
Zur Begründung wird auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verwiesen, wonach die Länder für eine Mietensteuer keine Gesetzgebungskompetenz haben. Der Senat schließe sich dieser Rechtsauffassung an, schreibt die von Andreas Geisel geführte Senatsverwaltung.
In der Debatte über steigende Mieten in Berlin hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Herbst 2021 eine Mietensteuer vorgeschlagen. Diese sei eine interessante Alternative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wie sie der Volksentscheid vom 26. September 2021 gefordert hatte.
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