Im Wahlkampf war die Berliner Verwaltung häufig ein Thema. Meist ging es darum, was nicht funktioniert. Kurz vor dem Wahltag hat der Senat Eckpunkte vorgelegt, wie künftig vieles besser werden soll.
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„Wir sind uns einig, dass wir nicht für eine Abschaffung der Bezirke plädieren“, sagte Giffey. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja hatte für radikale Reformen und eine Abschaffung der Bezirksämter geworben. Dabei geht es darum, ein neues „Gesetz über die Aufgaben der Berliner Verwaltung“ vorzulegen, das regeln soll, wofür das Land und wofür die Bezirke zuständig sind. Rot-Grün-Rot würde das gerne noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen - wenn die Wiederholungswahl nicht ganz neue Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament und einen anderen Senat zur Folge hat.
Bisher ist das nicht so. Stattdessen entsenden Parteien nach einem Proporzverfahren Vertreter ins Bezirksamt, unabhängig davon, welche in den Bezirksverordnetenversammlung Zählgemeinschaft genannte Koalition sich dort zusammengefunden hat. Ob das ein guter Beitrag zur Lösung der Probleme in der Verwaltung ist, will Rot-Grün-Rot aber erst noch prüfen - noch hat sich die Koalition nicht darauf festgelegt.
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