Im Ringen um eine sozialverträgliche Heizwende will Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine einheitliche Linie der ostdeutschen Länder. „Hier wollen wir uns auf eine gemeinsame ostdeutsche Position verständigen“, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen der ostdeutschen Länderchefs am Freitag.
„Gerade wo Einkommen niedriger sind, gibt es einen höheren Investitionsbedarf. Das muss sozial abgefedert laufen“, stellte sie fest. Sie lehne einen Umrüstungszwang für Öl- und Gasheizungen ab.
Bereits zuvor hatte sie gefordert, Klimaschutz müsse mit Förderanreizen verbunden sein und dürfe nicht per Zwang verordnet werden. Sie hatte die Ankündigung der Ampel-Koalition in Berlin begrüßt, soziale Härten bei der Umrüstung von Öl- und Gasheizungen vermeiden und keinen Umstiegszwang verordnen zu wollen.
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