Die Brandenburger Landesregierung plant seit 2020 ein Agrarstrukturgesetz, um den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Spekulanten einzudämmen. Statt eines beschlussfähigen Entwurfs gibt es zum Ende der Legislaturperidoe Streit in der Koalition. Von Andreas B.
Die Brandenburger Landesregierung plant seit 2020 ein Agrarstrukturgesetz, um den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Spekulanten einzudämmen. Statt eines beschlussfähigen Entwurfs gibt es zum Ende der Legislaturperidoe Streit in der Koalition.Landwirtschaftsminister Vogel will Bodenspekulation erschwerenMit dem Vorwurf, beim Agrarstrukturgesetz auf der Bremse zu stehen, kann Johannes Funke bestens leben.
Denn diese Regelungen greifen direkt in Eigentumsrechte ein. Das grün geführte Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass ein solcher Eingriff durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gedeckt ist, solange damit Preismissbrauch verhindert, die Entwicklung von lebensfähigen Betrieben gesichert und Bodenspekulation vermieden würde.Agrarfunktionär Funke ist davon nicht überzeugt.
Vogel selbst hält sich bedeckt, welche Chancen auf Umsetzung er bis zur Landtagswahl sieht. Auf Nachfrage von rbb|24 heißt es lediglich, es sei "erklärtes Ziel der Landesregierung", den landwirtschaftlichen Bodenmarkt vor außerlandwirtschaftlichen Interessen zu schützen. Schlicht gesagt: Der leistungslose Spekulationsgewinn muss so hoch besteuert werden, dass sich das marodierende Kapital andere Anlagemöglichkeiten suchen muss. Es darf sich gar nicht lohnen, keinen Wohnraum zu erstellen, zu erhalten, anzubieten, weil ja das blosse Eigentum am Grund & Boden ohne etwas tun, investieren, produzieren, betreiben zu müssen viel mehr Rendite bringt.
Die Ostdeutschen wollten zu der Bundesrepublik gehören, aber jetzt wollen sie dem Staat rechts außen, oder alternativ links außen Politik aufzwingen, oder was will die AfD etc.denn gerne haben?"Und immer dann wenn die Befürworter eines ungebremsten Neoliberalismus so gar keine Argumente haben," Darum geht es doch gar nicht - auch nicht bei der geplanten Regelung in Brandenburg. Gut finde ich das auch nicht, wie es momentan läuft.
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