Bundeskanzler Scholz hat die geplante Teillegalisierung von Cannabis verteidigt. Er habe sich zwar sehr schwer mit dem Gesetzentwurf getan,
betonte Scholz im Interview mit den TV-Sendern Sat.1 und ProSieben. Er glaube aber, dass man mit dem vorsichtigen Schritt, den man nun gehe, genau das Richtige mache.
Auf die Frage, ob er in jungen Jahren mal einen Joint geraucht habe, antwortete Scholz:"Nein, nie". Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche die teilweise Freigabe von Cannabis zum privaten Gebrauch gebilligt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein soll.
Mit Blick auf Vertreter der Koalitionsparteien fügte der Kanzler hinzu, der eine oder andere sollte sich daran gewöhnen, erst dann zu reden, wenn die Verständigung gelungen sei. Scholz rechnet allerdings mit einer raschen Einigung bei der Kindergrundsicherung. Jetzt gehe es nur noch darum, den Schlussstein zu setzen.
Bundesfamilienministerin Paus hatte am Freitag erklärt, der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei fertiggestellt. Zuvor hatte sie im Kabinett das so genannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Lindner zu Steuererleichterungen für die Wirtschaft blockiert. Weiterhin gibt es keine Einigung über die finanzielle Ausstattung der Kindergrundsicherung. Sprecher von Regierung und den beteiligten Ministerien verwiesen auf laufende Abstimmungen.
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Lang, äußerte sich ähnlich. Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung würden kommen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei sich sicher, dass die Regierung noch in diesem Monat beides auf den Weg bringen werde. Die Politiker in der Koalition rief sie zur Deeskalation auf.Bundesfinanzminister Lindner will die Inhalte der geplanten Kindergrundsicherung unterdessen neu diskutieren.
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