Olaf Scholz hat beim Thema Asyl ein Machtwort gesprochen - und damit einmal mehr offenbart, wie viel ihn von seiner Außenministerin Annalena Baerbock trennt. Das lässt für die Koalition nichts Gutes erwarten
versteht etwas von Bildern. Ein nicht unbeträchtlicher Teil ihrer Popularität baut darauf auf, dass die Außenministerin sich in Szene zu setzen weiß. Baerbock und ihr Umfeld überlassen da nichts dem Zufall. Doch am Mittwoch im Kabinett ist der Ministerin offenkundig die Kontrolle entglitten.
hat entschieden: Deutschland wird die Reform der Asylpolitik in Europa nicht aufhalten. Baerbocks beleidigtes Gesicht widerlegte von vornherein alle nachgeschobenen Beschwichtigungen der Grünen, es habe sich nicht um ein Machtwort des Kanzlers gehandelt.Die Außenministerin kann noch versuchen, ein paar Punkte, die den Grünen wichtig sind, in die gemeinsame Position der EU-Staaten hineinzuverhandeln.
Zweitens: In der Asyl-Politik hat Olaf Scholz sein Machtwort zum ersten Mal nicht als Vermittler zwischen den Koalitionspartnern geltend gemacht, sondern letztlich in eigener Sache. FDP und Grüne mögen sich in den letzten Tagen besonders laut gestritten haben . Doch anders als 2022 im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, gab der Kanzler diesmal nicht den Streitschlichter, der einen Kompromiss zwischen Robert Habeck und Christian Lindner befahl.
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