Probleme mit Herkunftsländern: Scholz pocht auf Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Mit seinen Aussagen liegt Scholz auf Linie mit der Opposition. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Interview mit ntv.de ähnliche Töne angeschlagen. Es gebe Einwanderer, die in Deutschland straffällig geworden sind und die nicht schutzbedürftig seien. "Die müssen das Land dann verlassen. Darüber kann man doch nicht ernsthaft streiten", sagte der Unionspolitiker.
Die Spitze der Unionsfraktion hatte angesichts zunehmender Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen einen Gipfel von Kanzler Scholz mit den Bundesländern gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei , sagte dem "Tagesspiegel", dort müsse über eine "Begrenzung der Asylmigration und eine Lösung für Verteilung, Versorgung und Unterbringung" gesprochen werden.
In Deutschland hatten im vergangenen Jahr so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr. Knapp 218.000 Menschen stellten laut Jahresstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erstmalig in Deutschland ein solches Schutzersuchen. Das waren knapp 47 Prozent mehr als 2021. Die rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im vergangenen Jahr in Deutschland Aufnahme fanden, mussten keinen Asylantrag stellen.
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