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Berlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzler Scholz kommende Woche ein weiteres Projekt aus ihrem Koalitionsvertrag verabschieden. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz. Künftig soll es sehr viel einfacher sein, eine offizielle Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag in den Papieren zu erreichen. Nach einem Referentenentwurf soll das künftig per Selbstauskunft im Standesamt geschehen.
Bisher schreibt das Transsexuellengesetz vor, dass man zwei psychologische Gutachten vorlegt. Ob diese dann reichen, entscheidet das zuständige Amtsgericht. Scholz machte die Termin-Ankündigung beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Zur Kindergrundsicherung gibt es laut Scholz noch keinen fertigen Gesetzentwurf. Deshalb sei er auch nicht erfeut, dass über das Thema schon öffentlich diskutiert worden sei.
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Scholz kündigt Beschluss zum Selbstbestimmungsgesetz für nächste Woche anBerlin: Die Bundesregierung wird nach den Worten von Kanzler Scholz kommende Woche ein weiteres Projekt aus ihrem Koalitionsvertra ... Mehr bei BR24
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