Bundeskanzler Scholz hat die Bundesländer aufgerufen, auf die Pläne zum Bürokratie-Abbau zu reagieren.
Die Vorschläge der Regierung zur Planungsbeschleunigung lägen ihnen seit dem Sommer vor, sagte Scholz in Berlin. Nach wie vor warte man auf die Rückmeldung der Länder. Viele Dutzend Vorschriften müssten abgeschafft oder vereinfacht werden.
Dabei gehe es etwa um digitale Bauanträge oder die Nutzung künstlicher Intelligenz bei Planung und Genehmigung. Das Verlegen bestimmter Glasfaserleitungen oder Mobilfunkantennen sollte teilweise ganz genehmigungsfrei sei. Ein Problem seien auch die Genehmigungen für Schwertransporte auf Autobahnen, damit die Rotorblätter auch dort ankommen, wo die Windräder gebraucht werden.
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