Das Versprechen der EU-Kommission war: Für jede neue Vorgabe, soll eine alte verschwinden. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Die DIHK hat vorgelegt, welche 50 am dringendsten wegmüssen.
Gregor MayntzDie EU ringt um Antworten auf das Multi-Milliarden-Anlockprogramm der USA, will wichtige Betriebe unbedingt in Europa halten. Doch was die EU-Kommission mit der einen Hand per Beihilfen und Begünstigungen aufzubauen versucht, reißt sie mit der anderen per Bürokratie-Auflagen wieder ein. Die Kommission will in der nächsten Woche eine Reihe von Berichtspflichten nennen, die sie wieder abschaffen will.
Zusammen mit den 79 IHK hat der Wirtschaftsverband auch die Reihenfolge der Auflagen ermittelt, die die Firmen in Deutschland am intensivsten loswerden wollen.Auf Platz eins steht die Datenschutzgrundverordnung. Die sehe zwar ausdrücklich vor, dass die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung berücksichtigt würden. „Dies hat sich in der Praxis jedoch nicht realisiert“, heißt es in dem 50-seitigen DIHK-Papier.
Beinahe täglich seien die Unternehmen mit neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen konfrontiert, kritisiert Wansleben. Das versprochene Prinzip, für jedes neue Gesetz ein anderes abzuschaffen, werde nicht gelebt. Bereits 2021 seien auf ein ausgesetztes 1,5 neue gekommen, ein Jahr später habe das Verhältnis bereits bei 1 zu 3,5 gelegen und um Juni dieses Jahres habe es pro einem abgeschafften sogar fünf neue gegeben.
Durch die Medizinprodukteverordnung drohten steigende Dokumentationsanforderungen etwa bei Einmal-Pipetten, obwohl diese bereits seit 20 Jahren millionenfach hergestellt würden. Neue Kennzeichnungspflichten machten bisherige Massenware wie Kompressionsstrümpfe zu industriellen Vorprodukten, die dann noch einmal per Hand nachgearbeitet werden müssten. „All das führt zu weiterem Aufwand und Kosten“, klagt die DIHK.
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