Die Länderchefs wollen die Leistungen für Asylbewerber künftig in einer Bezahlkarte bündeln. Nun begrüßt auch der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung den Vorschlag – doch von den Grünen gibt es bereits Gegenwind.
. Unter anderem hoffen sie auf die Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen,
Bei der Bezahlkarte geht es darum, Leistungen an Asylbewerber nicht mehr bar, sondern per Chipkarte auszureichen. Damit soll dann ein Geldtransfer in die Heimatstaaten nicht mehr möglich sein. »Das würde auch meine Arbeit erleichtern, weil die Herkunftsländer dann eher bereit wären, Ausreisepflichtige zurückzunehmen«, sagte derNeben den Ländern dringt auch die Union auf die bundesweit einheitlich geregelte Bezahlkarte.
Neben der Bezahlkarte hatten die Länder den Bund unter anderem aufgefordert, dass Klageverfahren gegen ablehnende Asylbescheide vor den Verwaltungsgerichten nicht mehr so lange dauern. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, stemmte sich am Wochenende jedoch bereits gegen die Beschlüsse.
Die Konferenz der Regierungschefs der Länder sei nicht mehr als eine »informelle Runde«, die keineswegs Dinge beschließen könne, die hinterher vomnur noch abgenickt werden müssten, sagte der Abgeordnete am Sonntag. Die Ministerpräsidenten hätten bei ihrem Treffen daher »falsche Erwartungen« in der Bevölkerung geweckt.
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