Die Bundesregierung hat das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland verurteilt. Auch die EU zeigte sich empört, die Entscheidung sei „inakzeptabel“ und entbehre jeder Rechtfertigung.
das von Russland ausgesprochene Sendeverbot
für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verurteilt. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte in Berlin:"Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen." Die Maßnahmen seien völlig unbegründet.
Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das Außenministeriumund den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland.
Derweil verurteilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland. Die Entscheidung sei vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte Kühnert in Berlin."Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird.
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