Scharfe Kritik von der FDP: Kulturkampf um Demokratieförderung

Das Demokratiefördergesetz landet im Bundestag und erntet Kritik von der FDP. Dort will man eine Extremismusklausel, Grüne und SPD halten dagegen. Von konradlitschko

Stellt sich hinter das Demokratiefördergesetz und gegen eine Extremismusklausel: Lisa Paus Foto: Kay Nietfeld/dpa

Paus und Faeser hatten dagegen die Wichtigkeit dieser Demokratiearbeit betont, gerade in Krisenzeiten, die auch Extremisten zu nutzen versuchten. Welche Projekte am Ende aber eine langfristige Förderung bekommen, bleibt weiter unklar. Das regeln Förderrichtlinien, die bislang nicht vorliegen. Und vermutlich wird dies auch noch eine Weile dauern.

Neben der FDP attackieren auch CDU und AfD das Projekt. Die FDP fordert nun engere Grenzen im Demokratiefördergesetz, welche Projekte gefördert werden können. Zudem will die Partei die Wiedereinführung einer Extremismusklausel. Die gab es schon einmal unter CDU-Familienministerin Kristina Schröder und verpflichtete Initiativen, sich schriftlich zum Grundgesetz zu bekennen.

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