Paare ohne Kinder könnten mehr vom Bürgergeld profitieren, als es zunächst scheint. Wie hoch der Anspruch ist und was es dabei zu beachten gibt.
Die CDU will eine radikale Bürgergeld-Reform. Besonders hart soll es Totalverweigerer mit der „neuen Grundsicherung“ treffen. Der Vorstoß erntet Kritik.
Berlin – Die Debatte ums Bürgergeld geht in die nächste Runde. Erneut gibt dafür die CDU den Anstoß. Die Partei will den radikalen Umbau beimCDU will Bürgergeld abschaffen: Partei will Totalverweigerern mit „neuer Grundsicherung“ an den Kragen „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es über dasAus dem Bürgergeld soll die „Neue Grundsicherung“ werden. © Bernd Elmenthaler/Imago; BildFunkMV/Imago; Collage: RUHR24), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist“, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wer Vermögen habe, dürfe die Solidarität der Steuerzahlergemeinschaft nicht in Anspruch nehmen, heißt es in dem Entwurf. Daher solle die Karenzzeit von zwölf Monaten abgeschafft und ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung vorgenommen werden. Die Grenzen von Schonvermögen sollten gesenkt und das Schonvermögen von der Zahl der Arbeitsjahre abhängig gemacht werden.
Der CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch eine niedrigereGrünen-Fraktionschefin Haßelmann erklärte, der CDU-Vorstoß fürs Bürgergeld gehe „völlig an der Realität vorbei“.
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