Die AfD in Sachsen sieht sich zu unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. Entsprechende Einstufungen des Verfassungsschutzes rufen die Partei deshalb auf den Plan.
Dresden - Die sächsische AfD will sich juristisch gegen ihre Nennung als rechtsextremistische Gruppierung im aktuellen Verfassungsschutzbericht wehren. Eine bereits am Verwaltungsgericht in Dresden anhängige Klage soll erweitert werden, kündigte die Partei am Freitag in Dresden an.
Der AfD-Vorsitzende Jörg Urban bestritt am Freitag vehement extremistische Positionen seiner Partei und prangerte eine Stigmatisierung an. Der Extremismusbegriff sei seit den 1970er Jahren ausdefiniert: "Es geht um Umsturzfantasien, es geht um Gewalt, die eingesetzt werden soll. Davon sind wir Lichtjahre entfernt", sagte er und sprach von einer "absurden Diskussion".
Im aktuellen Bericht werde nirgendwo nachgewiesen, dass die sächsische AfD "die Verfassung abzuschaffen plant oder aggressiv kämpferisch gegen diese oder das Grundgesetz vorgeht": "Das ist auch nicht möglich, da es nicht das politische Ziel der sächsischen AfD ist", hieß es. Der Verfassungsschutz werde politisch missbraucht.
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