Saar-Kommunen froh über Weiterbetrieb des Containerdorfs​ Ensdorf

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Wohnraum für Flüchtlinge ist auch im Saarland knapp. Das Innenministerium reagiert mit zwei Entscheidungen, die den Kommunen die Suche und die Herrichtung von Wohnungen etwas erleichtern sollen.

sehen sich durch zwei Entscheidungen von Innenminister Reinhold Jost entlastet. Zum einen geht es dabei um die Fortführung des Containerdorfs in Ensdorf zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen um ein halbes Jahr, zum anderen um die Vereinfachung von Vergaben kommunaler Aufträge.

Durch die längere Verweildauer in Ensdorf gewännen die Kommunen mehr Zeit zur Schaffung und Herrichtung von Wohnkapazitäten. Mit der weiterhin ermöglichten leichteren Vergabe von Aufträgen – freihändige Vergabe bis 150 000 Euro sowie beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bei Bauleistungen bis zu einem Auftragswert von einer Million Euro – könnten die Kommunen schnell vor Ort tätig werden.

Die Wertgrenzen waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie im April 2020 befristet angehoben worden, die Regelung wurde nun jedoch abermals bis Ende 2024 verlängert. „Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingsproblematik ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Vergabe sicherzustellen.

Die Vertreter der Städte und Gemeinden betonen aber: Zur nachhaltigen Entspannung der Unterbringungssituation in Städten und Gemeinden bedürfe es einer Begrenzung der Migration insgesamt durch den Bund.

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