Russland will die Nato aus Osteuropa zurückdrängen und fordert von den USA, einen Beitritt der Ukraine und weiterer Staaten zu verhindern. Der Dialog soll trotzdem weitergehen, berichten SilkeBigalke und pkr77
würden Moskau und Washington einander zudem versprechen, nichts zu unternehmen, was die Sicherheitsinteressen des anderen berühren könnte - ohne dies weiter zu definieren. Die Stationierung von Waffensystemen soll auf das jeweils eigene Territorium beschränkt sein sowie Gebiete, die außerhalb der Reichweite der Gegenseite liegen. Gemeint sind vor allem Raketen, Marschflugkörper, Kriegsschiffe und strategische Bomber.
Die Nato hat 2008 der Ukraine und Georgien einen Beitritt in Aussicht gestellt und pflegt Kooperationen etwa in Form von Ausbildungshilfen und der Unterstützung von Reformen im Sicherheitsbereich. Die Ukraine erhält von einzelnen Nato-Staaten und im geringen Umfang auch über Strukturen der Allianz defensive Waffen.
Russland hat nach einhelliger Überzeugung aller Nato-Staaten den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern durch die Entwicklung eines Marschflugkörpers gebrochen; die USA hatten ihn daraufhin gekündigt.
Der Kreml macht nun Druck. Von russischer Seite aus könne man Gespräche über diese Dokumente gleich morgen beginnen, sagte Rjabkow. Die USA und die Nato müssten"nur noch unterschreiben, das kann man innerhalb von ein paar Tagen tun". Darauf angesprochen, dass dieser Vorschlag wohl kaum akzeptabel sei, sagte Rjabkow, er glaube, dass die Situation in Europa und Eurasien heute"sehr anders ist als früher".
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