Russlands Gesetz über „ausländische Agenten“ gilt als Mittel politischer Repression und bringt für die Betroffenen viele Nachteile mit sich. Nun wird ihnen ein weiteres Recht entzogen.
Russland s Gesetz über „ausländische Agenten “ gilt als Mittel politischer Repression und bringt für die Betroffene n viele Nachteile mit sich. Nun wird ihnen ein weiteres Recht entzogen.Die Flagge von Russland weht auf dem Dach der russischen Botschaft an der Straße Unter den Linden . Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft.
Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen. Zudem dürfen „ausländische Agenten“ nicht mehr als Wahlbeobachter tätig sein.In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt.
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