Der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gilt als eine der schärfsten Sanktionen. Die westlichen Verbündeten haben sich nun darauf verständigt, diesen Weg für bestimmte Banken zu gehen.
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.Ursula von der Leyen eine Pressekonferenz ab, in der sie die russische Invasion der Ukraine scharf verurteilte. Der Schritt, eine »Anzahl russischer Banken« aus Swift auszuschließen, werde es den Banken erheblich erschweren, am weltweiten Geschäftsverkehr teilzunehmen, sagte sie.
»Wir wollen Putin daran hindern, seine staatlichen Rücklagen für die Finanzierung seines Krieges zu nutzen«, sagte von der Leyen. Daher werde man das Vermögen der russischen Zentralbank blockieren. Auch von der Leyen sprach davon, intensiv daran zu arbeiten, dass russische Oligarchen nicht mehr uneingeschränkt über ihre Geldvermögen verfügen können.
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