Die Volksbefragungen gelten als Reaktion des Kreml auf die ukrainische Gegenoffensive: Die Bewohner in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sollen ab Freitag über einen Beitritt zu Russland abstimmen. Kiew bleibt gelassen.
Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive forciert die Regierung in Moskau "Referenden" in den besetzten Gebieten über einen Beitritt zu Russland. Die pro-russischen Separatisten in den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk kündigten am Dienstag entsprechende Volksbefragungen bereits vom 23. bis 27. September an, wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf lokale Behörden berichteten.
Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, die "Pseudo-Referenden" würden nichts ändern. Die Ukraine werde weiter ihr Gebiet befreien - egal, was in Russland gesagt werde.Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Pläne Russlands seien inakzeptabel.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf Twitter: "Schein-Referenden haben keine Legitimität und verändern nicht das Wesen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine." Dies sei eine "weitere Eskalation in Putins Krieg.
Unklar ist allerdings, wie die Volksbefragungen organisiert werden sollen. Russische Truppen und die mit ihnen verbündeten Separatisten halten etwa in der Region Donezk nur 60 Prozent des Gebiets. Die Nachbarregion Luhansk ist angesichts der vorrückenden ukrainischen Truppen mittlerweile wieder schwer umkämpft. Die Separatisten haben unlängst die Möglichkeit einer elektronischen Befragung vorgebracht, wenngleich auch ein solcher Weg nur schwierig umzusetzen wäre.