Russland: Alexej Nawalny drohen bis zu 30 weitere Jahre Haft

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3828 Seiten umfasst die neue Anklage gegen Alexej Nawalny. Der Kremlkritiker steht wegen der »Gründung einer extremistischen Organisation« wieder vor Gericht. Es ist der erste formell politische Prozess.

»Auch wenn der Umfang der Akten klarmacht, dass ich ein raffinierter und hartnäckiger Krimineller bin, ist es unmöglich, herauszufinden, was genau mir vorgeworfen wird«, hatte Nawalny vor Prozessbeginn ironisch erklärt.

Es sei das erste Mal, dass gegen Nawalny auch formell politische Vorwürfe erhoben würden, betonte sein Team. »Er wird wegen seiner politischen Arbeit vor Gericht gestellt«, sagte seine Sprecherin Kira Jarmysch der AFP. Nach eigenen Angaben droht Nawalny zudem ein Prozess vor einem Militärgericht wegen »Terrorismus«-Vorwürfen und damit eine lebenslange Haftstrafe.

Nawalny hatte mit seinem Team Fälle von systematischer Korruption in der russischen Elite aufgedeckt und dokumentiert. Über ein Netzwerk von Büros in ganz Russland hatte er zudem Oppositionspolitiker unterstützt. 2018 wollte er selbst bei der Präsidentschaftswahl kandidieren, dies wurde jedoch von den Behörden verhindert.

Erst in der vergangenen Woche war die Leiterin eines Regionalbüros von Nawalnys Organisation, Lilia Tschanischewa,. Auch ihr wurde die Gründung einer »extremistischen Organisation« vorgeworfen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine gehen die russischen Behörden verstärkt gegen kritische Stimmen vor. Die meisten Regierungskritiker sind inzwischen im Exil oder hinter Gittern.

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