Das Oberste Gericht hat einen Aufschub des Verbots der Menschenrechtsorganisation MemorialMoscow abgelehnt.
Memorial International zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte , der eine Aussetzung des Verbotsurteils forderte, um den Eilantrag der NGO zu prüfen. Auf Grundlage dieser Forderung rief die Menschenrechtsorganisation dann das Oberste Gericht in Russland an.Gegen dieses Gesetz soll Memorial verstoßen haben
Die Staatsanwaltschaft hatte beiden Memorial-Organisationen Verstöße gegen das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen. Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehen in dem Gesetz ein politisches Instrument, um Oppositionelle und zivilgesellschaftliche Gruppen zum Schweigen zu bringen. Menschenrechtsaktivisten weltweit und westliche Regierungen verurteilten das Vorgehen gegen das Memorial-Netzwerk als politisch motiviert.
Memorial International ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation in Russland. Sie setzt sich seit mehr als 30 Jahren für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen in der Sowjetunion ein.
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