Streit um Anti-Korruptionskampf: Rumänien: EU-Recht hat keinen Vorrang
Diese Rechtsprechung könne in Rumänien nicht angewendet werden, solange die Verfassung nicht entsprechend geändert worden sei, erklärte das Verfassungsgericht am gestrigen Donnerstagabend. Hintergrund des EuGH-Urteils vom Dienstag sind Fälle vor dem obersten rumänischen Gerichtshof. Dieser hatte ehemalige Parlamentarier und Minister etwa wegen Korruption und Einflussnahme in Zusammenhang mit EU-Mitteln verurteilt.
Das südosteuropäische Land steht seit dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, weil es damals nicht alle Vorgaben gegen Korruption und organisiertes Verbrechen sowie zur Stärkung der Justiz erfüllte. Nach anfänglichen Fortschritten durch eine verstärkte Aktivität der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft herrscht Kritikern zufolge nahezu ein Stillstand. Als einer der Gründe dafür gilt eine 2018 von der damaligen sozialdemokratischen Regierung geschaffene Sondereinheit der Staatsanwaltschaft , die allein das Recht hat, gegen Richter und Staatsanwälte zu ermitteln. Das entzieht der Antikorruptionseinheit Kompetenzen.
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