ROUNDUP: Hohe Erwartungen an Bund-Länder-Treffen - Streitthema Migration
BERLIN - Die Länder gehen beim Thema Migration mit hohen finanziellen Erwartungen und der Forderung nach dauerhaften Regelungen in die Verhandlungen mit dem Bund. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verlangte vor der Bund-Länder-Runde einen nationalen Konsens beim Thema Migration.
Als besonders heikel gilt das Flüchtlingsthema. Hier geht es um die Aufteilung der Kosten, um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen und um die schnellere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatstaaten. Die Länder und mit ihnen die Kommunen erwarten vom Bund, dass er sich erheblich stärker an der Finanzierung beteiligt als bislang geplant.
So äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst."Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem Gefeilsche", sagte der CDU-Politiker der"Welt am Sonntag". Klar sei:"Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System.
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