WASHINGTON (dpa-AFX) - Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention
und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend"für unsere moderne Zeit" oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige am Dienstag beim Besuch einer Denkfabrik in den USA. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wies Bravermans Forderung nach einer Reform zurück.
Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.
Braverman fährt einen harten Kurs gegen Migrantinnen und Migranten. Ein neues britisches Gesetz ermöglicht es etwa, Migranten sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.
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Britische Innenministerin zweifelt an UN-FlüchtlingskonventionWer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.
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