Für die einen ein großer Schritt vorwärts, für die anderen ein Zeichen für die Arroganz der Macht: Ein neues Gesetz über den Saarländischen Rundfunk wird sehr unterschiedlich gesehen.
Saarbrücken - Beim Saarländischen Rundfunk gibt es künftig Gehalts-Obergrenzen, einen kleineren Rundfunkrat und ein neues Direktorium als Spitzengremium. Dies sieht ein "Gesetz zur Modernisierung des saarländischen Medienrechts" vor. Es wurde am Dienstag im Landtag von der absoluten SPD-Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen.
In dem Gremium ist jede der derzeit drei Landtagsfraktionen noch mit einem Mitglied vertreten - die allerdings nur noch eine beratende Funktion und kein Stimmrecht mehr haben. "Der Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks wird der staatsfernste Rundfunkrat in der ganzen Republik sein", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon. Dem widersprach der Abgeordnete Frank Wagner : "Die Sozialdemokratisierung des Saarlandes ist in vollem Gange", sagte er.
Es gehe darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten und nicht um den Streit, wer in welchem Gremium sitze. Wenn man möglicherweise eine Gebührenerhöhung haben wolle, dann müsse man auch Strukturen so reformieren, "dass man das auch gut gegenüber dem Gebührenzahler vertreten kann".
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