Mit Spannung wird auf die Voten in der Länderkammer geschaut. Kommt es zu einer Blockade?
Mainz - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden.
Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Das Gesetz kommt an diesem Freitag noch abschließend in den Bundesrat. Dort ist es nicht zustimmungsbedürftig, aber die Länderkammer könnte den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren damit abbremsen.
Bedenken sind aus den Ländern unter anderem gegen eine geplante Amnestie für Altfälle laut geworden, die nach dem neuen Recht nicht mehr strafbar wären. Befürchtet wird eine Überlastung der Justiz durch dadurch anfallende Fallprüfungen.
Philippines Latest News, Philippines Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Rheinland-Pfalz & Saarland: Wolken und etwas Regen in Rheinland-Pfalz und im SaarlandEin paar letzte Sonnenstrahlen gibt es noch - dann wird es wieder ungemütlich: Grau und teils nass startet das Wetter in die neue Woche.
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Weniger Attacken auf Blitzer-Anhänger in Rheinland-PfalzBlitzer-Anhänger sind immer wieder Ziel wütender Autofahrer. In Rheinland-Pfalz gab es im vergangenen Jahr mehrere Attacken. Wie die Täter vorgingen?
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Mehr Auspendler als Einpendler in Rheinland-PfalzDeutlich mehr Menschen fahren von Rheinland-Pfalz in andere Bundesländer. Ein großer Teil pendelt nach Hessen. Unter den Einpendlern kommen die meisten aus Hessen über den Rhein.
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Zehn Attacken auf Blitzer-Anhänger im SaarlandBlitzer-Anhänger sind immer wieder Ziel wütender Autofahrer. Im Saarland gab es im vergangenen Jahr mehrere Attacken. Wie die Täter vorgingen?
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Zeichen für Klimaschutz auch in RLP und im SaarlandWeltweit werden am Samstagabend Sehenswürdigkeiten für den Umweltschutz in Dunkelheit gehüllt. Auch in Rheinland-Pfalz beteiligen sich zahlreiche Städte an der Aktion.
Read more »
Rheinland-Pfalz & Saarland: Saarland befürwortet Vermittlungsausschuss für GesetzDie Gewerkschaft der Polizei im Saarland hält das geplante Cannabis-Gesetz für 'nicht praxistauglich'. Am Freitag berät der Bundesrat über die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses.
Read more »