Der Missbrauchsfall Edenkoben hat für Entsetzen gesorgt. Bald soll ein fraktionsübergreifender Antrag zu Schutzkonzepten für Schulen in den Landtag kommen. Die CDU-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf.
Mainz - Nach dem Missbrauchsfall von Edenkoben hat die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion ein ganzes Bündel an Maßnahmen für mehr Kinderschutz vorgeschlagen.
Solche Häuser gibt es bereits in anderen Bundesländern. Polizei, Jugendamt, Sozialpsychologen und Kinderärzte arbeiten dort zusammen. Die CDU-Fraktion argumentiert, dass eine hohe Qualität an Vernehmungen und deren Dokumentation dort beispielsweise betroffenen Kindern meistens eine weitere Aussage erspare. Ein Unions-Antrag für ein solches Haus war mit der Mehrheit der Ampelfraktionen Ende November vergangenen Jahres im Landtag abgelehnt worden.
"Der Fall Edenkoben hat gezeigt, wie wichtig es ist, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu schützen", sagte Schnieder. "Jeder sexuelle Missbrauch ist Mord an Kinderseelen." In Edenkoben war ein 61-Jähriger festgenommen worden, der ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg in seinem Auto entführt und sexuell missbraucht haben soll.
Das Innenministerium hat angekündigt, im Rahmen einer Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes auch zu prüfen, ob das Anlegen einer solchen Fessel auch unter Zwang gesetzlich ermöglicht werden kann. Wäschenbach sprach sich am Donnerstag für einen verstärkten Einsatz der elektronischen Fußfessel aus, auch müsse die Möglichkeit für eine Datenübertragung in Echtzeit geschaffen werden.
Die CDU-Fraktion tritt darüber hinaus für eine Verpflichtung für öffentliche und private Schulen zu Schutzkonzepten gegen sexuellen Missbrauch ein. Dafür brauchten Schulen Zeit und Stundenkontingente, sagte Wäschenbach. Ein Antrag mit der Forderung nach einer solchen Verpflichtung hatte die Fraktion jüngst kurzfristig von der Tagesordnung des Landtages genommen und strebt nun einen gemeinsamen Antrag mit den Ampelfraktionen für das November-Plenum an.
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