NRW-Innenminister Herbert Reul
Im Innenausschuss musste Minister Reul Fragen zu seinen Treffen mit dem mutmaßlichen Kopf eines Schleuserrings beantworten. Reul wehrte sich gegen") seit Februar 2022 mit dem Rechtsanwalt Claus Brockhaus getroffen. Kurz nach dem ersten persönlichen Kennenlernen im Innenminsterium gingen bei Reuls-Kreisverband Rhein-Berg drei Spenden in Höhe von 9.990 Euro ein. Eine von Claus Brockhaus persönlich, zwei von mit ihm verbundenen Unternehmen. Knapp 30.
Wie Reul heute im Innenausschuss des Landtags erstmals offenlegte, gingen alle drei Spenden am gleichen Tag ein, kurz vor der Landtagswahl 2022. Bereits zuvor hatte dieRheinisch-Bergischer Kreis öffentlich gemacht, dass das Geld von Brockhaus gezielt zur Unterstützung des Wahlkampfs von Herbert Reul gedacht war.wurde der Rechtsanwalt aus Frechen inzwischen unter Auflagen entlassen.
Die Vermittlung einer Aufenthaltserlaubnis soll bis zu 360.000 Euro gekostet haben. Zum Kreis der Beschuldigten zählen inzwischen mindestens vier Politiker: zweiDie Opposition im Landtag sieht durch die Spenden und Kontakte des Ministers mit Brockhaus politischen Aufklärungsbedarf und hatte deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt.Es entsteht der Eindruck, Termine beim Innenminister seien käuflich.
Weitere Treffen mit Brockhaus fanden auf dessen Einladung auf Veranstaltungen mit Wirtschaftsvertretern oder Juristen außerhalb des Ministeriums statt. Reul bekräftigte, er habe die Gespräche damals insgesamt nicht als Problem gesehen.
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