Das Verbot für bundesweite TV-Programme in Deutschland, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen, ist europarechtswidrig.
Die Werbung in bundesweit ausgestrahlten TV-Programmen darf künftig je nach Region des Landes unterschiedlich sein. Das entschied das Landgericht Stuttgart. Damit darf der private Medienkonzern ProSiebenSat.1 mit Sitz in Unterföhring bei München Werbung der österreichischen Modefirma Fussl Modestraße, die nur in Bayern laufen sollte, rechtssicher ausstrahlen."Die Kammer hat die Beklagte zur Ausstrahlung der Werbung verurteilt.
Das Modeunternehmen hatte gegen den Sender geklagt, weil er die Werbung nicht zeigte. Hintergrund sind die Regelungen im Medienstaatsvertrag der Bundesländer, in dem das regionale TV-Werbeverbot steht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das TV-Unternehmen kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.
Darauf gingen auch die Richter in ihrem Urteil ein, wie das Landgericht weiter mitteilte. Sie argumentierten, dass das Werbeverbot nicht dazu geeignet sei, den Schutz regionaler TV-Sender, bei denen die Regionalwerbung eine wichtige Einnahmequelle ist, umfassend zu erreichen. Denn regionale Werbung auf Internetplattformen stellten gleichfalls eine echte Konkurrenz für die regionalen und lokalen Fernsehveranstalter dar.
Die Bundesländer haben per Staatsvertrag festgelegt, dass eine regionale Verbreitung von Werbung in einem bundesweit ausgerichteten TV-Programm grundsätzlich verboten ist. Es gibt eine Ausnahme: Erlaubt ist das, wenn das Recht in dem jeweiligen Bundesland dies zulässt. Auch eine Zulassung ist dann nötig. Hintergrund des Verbots ist, dass die Bundesländer die Position von lokalen und regionalen Medien im Sinne der Meinungsvielfalt stärken wollen.
Bereits im Februar hatte der Gerichtshof der Europäischen Union auf Bitten des Landgerichts zu dem Fall eine Einschätzung abgegeben, dass das in Deutschland geltende Regionalwerbung-Verbot für bundesweit ausgestrahlte TV-Programme gegen EU-Recht verstoßen könnte. Thomas Wagner, Geschäftsführer und Chief Sales Officer Seven.One Entertainment Group: "Endlich ist regionale Werbung auch im TV rechtmäßig.
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Gerichtsurteil: Regionales TV-Werbeverbot ist europarechtswidrig
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