Regionales TV-Werbeverbot: Bundesländer prüfen Folgen von Gerichtsurteil

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Nach dem Gerichtsurteil zu regionalisierter Werbung von deutschlandweiten Fernsehsendern prüfen die Bundesländer dessen Folgen.

: Demnach ist das Verbot für bundesweite TV-Programme, regional unterschiedliche Werbung auszustrahlen, europarechtswidrig. Somit muss der Privatsender ProSieben Werbung einer österreichischen Modefirma, die nur in Bayern laufen sollte, ausstrahlen. Das Modeunternehmen hatte gegen den Sender geklagt, weil er die Werbung nicht gezeigt hatte. Hintergrund sind die Regelungen im Medienstaatsvertrag der Bundesländer, in dem das regionale TV-Werbeverbot steht.

Pro Sieben Sat 1 hatte sich zufrieden mit dem Richterspruch gezeigt. Der Gerichtsentscheid erschließe"neue Potenziale". Er ermögliche, ab 2022 die Nachfrage nach regional adressierbarer Werbung zu bedienen. Medienstaatssekretärin Raab sagte zu den Rahmenbedingungen:"Klar ist für mich: Qualitätsjournalismus und hochwertige Medieninhalte entstehen nicht aus dem Nichts." Alle Medien bräuchten eine stabile wirtschaftliche Grundlage, so Raab."Finanzielle Unabhängigkeit sichert auch publizistische Vielfalt, das gilt nicht nur überregional, sondern vor allem auch auf lokaler und regionaler Ebene.

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