Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an.
Die israelische Polizei ging immer wieder hart gegen die Protestierenden vor, etwa mit Wasserwerfern Foto: Oded Balilty/ap
„Wenn es eine Chance gibt, einen Bürgerkrieg durch Dialog zu vermeiden, nehme ich, als Ministerpräsident, eine Auszeit für Dialog“, sagte Netanjahu. Er sei zu einer Justizreform entschlossen, rufe nun aber auf zu „einem Versuch, breiten Konsens zu erreichen“. Zehntausende hatten am Montag vor dem Parlament demonstriert, Zehntausende die Arbeit niedergelegt, Tausende angekündigt, den Reservedienst zu verweigern.
Staatspräsident Izchak Herzog begrüßte Netanjahus Erklärung. Das Gesetzgebungsverfahren zu pausieren sei richtig. „Dies ist die Zeit für eine offene, ernste und verantwortliche Diskussion, die dringend zur Beruhigung der Gemüter und der Minderung der Flammen führen wird“, sagte Herzog. Oppositionsführer Jair Lapid sagte, er sei zu einem „echten Dialog“ unter Herzogs Schirmherrschaft bereit.
Positiv aufgenommen wurde die Entwicklung in den USA. Die Entscheidung sei eine Möglichkeit, zusätzliche Zeit und Raum für einen Kompromiss zu schaffen, sagte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses, im Namen der US-Regierung.
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