Regierungskrise in Großbritannien: Das Kartenhaus bricht zusammen

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Nach einem erneuten Sexskandal und zwei Rücktritten wackelt die Regierung von Boris Johnson. Seine eigene Fraktion arbeitet an einem erneuten Misstrauensvotum. Zylbersztajn aus Großbritannien:

LONDON taz | Die britische Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson steckt seit Dienstagabend in ihrer bisher größten Krise, nachdem zwei der wichtigsten Mitglieder des Kabinetts ihren Rücktritt angekündigt hatten. Johnson verlor sowohl seinen Finanzminister Rishi Sunak als auch seinen Gesundheitsminister Sajid Javid. Auch Staatssekretäre der Regierung traten zurück, zuletzt am Mittwochmorgen.

Doch beständige Recherchen britischer Medien führten dazu, dass dem ehemaligen Staatssekretär des britischen Auswärtigen Amtes, Simon McDonald, schließlich der Kragen platzte: Johnson sei sehr wohl von einer Klage gegen Pincher im Jahr 2019 unterrichtet worden, so McDonald. Wenn sich Johnson dem Fehlverhalten bewusst war, wie er es nun selbst eingestand, weshalb hat er dann Pincher im Februar 2022 trotzdem die Verantwortung für den Fraktionszwang erteilt? „Ja, ich glaube es war ein Fehler,“ entschuldigte sich Johnson kurz vor den Rücktritten. Inzwischen wird von mindestens sechs weiteren Vorfällen gesprochen, in die Pincher verwickelt sein soll. Eines seiner Opfer bezeichnete Pincher als die „Discountladenversion eines Harvey Weinsteins.

Johnson hatte nach den gescheiterten Nachwahlen – beide wurden ebenfalls wegen sexuellem Fehlverhalten konservativer Politiker ausgelöst – angegeben, dass er bis in die 2030er Jahre an der Macht bleiben wolle. Doch nun ist es nicht mal mehr sicher, ob Johnson überhaupt noch seine erste Legislaturperiode aussitzen kann.

Kritik der Ex-Minister Während der zurückgetretene Minister Javid von „fehlender Integrität und Kompetenz der Regierung“ in seinem Rücktrittsschreiben schrieb, betonte Sunak in seiner Begründung „fundamentale Differenzen“ in der Wirtschaftspolitik. „Die Öffentlichkeit erwartet, dass Regierungsgeschäfte richtig, kompetent und ernsthaft ausgetragen werden“, schrieb der Ex-Minister.

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