Bundeskanzler Olaf Scholz hat die AfD als 'Partei Russlands' bezeichnet. Er reagierte damit im Bundestag in der Regierungsbefragung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als 'nutzlos' bezeichnet hatte. ⬇️
Im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die AfD als "Partei Russlands" bezeichnet. Er reagierte damit auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der die Sanktionen gegen Russland als "nutzlos" bezeichnet und eine Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland gefordert hatte.
Vor allem führende Unionspolitiker wie CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatten eine Scholz kündigte auch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine über den Umweg von Partnerländern an. "Wir haben mehrere Ringtausche vorbereitet", sagt Scholz in der Regierungsbefragung im Bundestag. Diese stünden "unmittelbar" vor der Auslieferung. Über einen Ringtausch stellen Partnerländer in Osteuropa und zuletzt auch Griechenland der Ukraine schwere Waffen aus Sowjetbeständen zur Verfügung.
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