Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie von knapp 3000 Euro erhalten. Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorhaben und forderte die Regierung zum Verzicht auf.
Florian Gaertner/imago und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von knapp 3000 Euro erhalten.
„Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt“, heißt es nach einem Bericht der Bild am Sonntag in dem Gesetzentwurf aus demDie Regelung übernimmt dem Bericht zufolge eins zu eins eine Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen.
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