Die niederländische Koalition zerbricht an einem Streit über die Asylpolitik. Im November könnte es Neuwahlen geben.
AMSTERDAM taz | Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung ist am Freitag Abend gefallen. In drei Tage dauernden Verhandlungen war es zuvor nicht gelungen, einen internen Konflikt um die künftige Asylpolitik beizulegen. Die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie von Premier Mark Rutte wollte den Familiennachzug von Asylbewerber*innen deutlich erschweren.
Rutte kündigte an, am gleichen Abend dem König schriftlich den Rücktritt seiner Regierung mitzuteilen. Das Kabinett befindet sich damit wie schon 2021 in einem Übergangs-Status, in dem es die laufenden Geschäfte kommissarisch leitet. Willem-Alexander kommt aus dem Urlaub zurück, um am heutigen Samstag mit Rutte die Lage zu besprechen. Am Montag wird das Parlament in Den Haag voraussichtlich über das Ende der Koalition debattieren.
Derzeit geht man in den Niederlanden von 70.000 Anfragen im laufenden Jahr aus – ein Viertel mehr, als noch Ende 2022 einkalkuliert. Zuletzt hatten die vier Koalitionsparteien einen sogenannten „Notbremsen“-Mechanismus diskutiert, der den Familiennachzug situationsabhängig einschränken sollte.
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