Rechtsruck in Finnland: Sanna Marin abgewählt

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Die Konservativen entscheiden die Wahl für sich. Trotz Zugewinnen der Sozialdemokraten bahnt sich in Helsinki ein Regierungswechsel an.

Riikka Purra von der Partei Wahre Finnen, Premier Sanna Marin und Wahlsieger Petteri Orpo , Chef der Nationalen Sammlungspartei Foto: dpa

Während von den bisherigen Regierungsparteien die Sozialdemokraten immerhin einen Zuwachs von 2,2 Prozent verbuchen konnten, verloren die übrigen vier Koalitionsparteien Stimmen. Die Grünen, vor vier Jahren noch zweistellig, machten mit einem Minus von 4,5 und gerade noch 7 Prozent eine Katastropenwahl. Sie verloren relativ gesehen die meisten Mandate.

Mit dem Unterschied dass es 2019 die Sozialdemokraten waren, die die Nase vorn hatten, damals die meisten Stimmen erzielten und deshalb nach einer ungeschriebenen politischen Tradition den Vortritt bekamen, sich als erste Partei an einer Regierungsbildung versuchen zu können. In der Ausländer- und Flüchtlingspolitik gibt es zwar Differenzen, aber zumindest im Wahlkampf klang Orpo teilweise wie ein Echo der migrationsfeindlichen Parolen der Wahren Finnen. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es allerdings bei der Frage, inwieweit Finnland Arbeitsmigration braucht.

Auch hier gibt es zwar sowohl Gemeinsamkeiten als auch deutliche Differenzen zwischen den Parteien, aber in Finnland ist man pragmatisch. Die Einigung auf ein Regierungsprogramm scheint trotz scharfer Trennlinien zu Themen wie der künftigen Steuerpolitik und der Frage der Staatsverschuldung nicht unmöglich zu sein.

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