Die Doppelwahl am Sonntag in Bayern und Hessen wurde zum Tiefschlag für die 'Ampelkoalition' im Bund. Aktuelle Politik-News im Blog.
Konsequenzen der beiden Landtagswahlen: Eine gerupfte Ampel-Koalition, ein potenzieller Kanzlerkandidat der Union ohne neuen Rückenwind, eine angezählte Bundesinnenministerin und zwei Wahlsieger am rechten Rand.Linken-Politiker machen sich nach Wahlschlappe gegenseitigen SchuldzuweisungenFDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Politik der Ampelregierung für das schwache Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verantwortlich gemacht.
Als"erschreckend“ bezeichnete er das Abschneiden der AfD, die in beiden Ländern hinzugewonnen hat. Das sei auch ein Auftrag für diegefordert. Hintergrund ist das schwache Abschneiden der hessischen SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin."Wer in Wiesbaden scheitert, ist in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur."Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler folgen.
. Die Grenze liegt für Strom bei 40 Cent und für Gas bei 12 Cent je Kilowattstunde. Zurzeit liegen die Preise für Neukunden in der Regel darunter. Eine Verlängerung der Bremsen, die eigentlich Ende des Jahres auslaufen sollen, ist im Gesetz bis April angelegt. Darüber müsste gesondert entschieden werden. Zuletzt hatten sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner für eine Verlängerung ausgesprochen.kritisiert.
"Insbesondere für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive müssen wir schneller und pragmatischer werden", sagte Madsen. Dafür sei Einwanderung ohne Sprachtests und Integrationskurse eine Option. Madsen betonte, die Arbeitsmarktintegration funktioniere deutlich besser, als ihr zuweilen angedichtet werde.
zuletzt gelungen sei, den AfD-Bewerber zu verhindern."Warum also nicht in Bitterfeld?" In Nordhausen hatte der AfD-Bewerber bei der Oberbürgermeisterwahl kürzlich im ersten Wahlgang vorne gelegen, in der Stichwahl jedoch verloren.geht es am Sonntag darum, die AfD deutlich in die Schranken zu weisen." Hier wird ein neuer Landrat oder eine neue Landrätin gewählt. hervor, die der Düsseldorfer"Rheinischen Post" vorliegt.
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