Rechtsgutachten: Chat-Kontrolle endet spätestens vor dem Europäischen Gerichtshof chatkontrolle
, die Chat-Kontrolle als grundrechtswidrig und fehlgeleitet einstuft. Bemerkenswert ist, dass diese aus dem Umfeld des EU-Rats kommt – also einer Institution, die die Verordnung zum Schutz vor Kindern ohne Korrekturen durchsetzen möchte.
Deutlich kritisieren die Juristen des EU-Rats die Aufdeckungsanordnung in der aktuellen Form. Das ursprüngliche Ziel der EU-Kommission ist: Automatisiert sollen Darstellung mit Kindesmissbrauch auf Geräten der Nutzer entdeckt werden, indem Dienste verpflichtet werden, die Inhalte vor der Verschlüsselung zu durchsuchen. Das erfolgt mittels Client-Side-Scanning – also der sogenannten Chat-Kontrolle.
und Datenschutz, heißt es in dem Gutachten. Besonders problematisch ist demnach, dass die Vorgaben viel zu allgemein gehalten sind. Sämtliche Inhalte der betroffenen Dienste würden anlasslos überwacht werden, ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen müsse. Und so eine allgemeine und anlasslose Überwachung ist laut den EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung möglich, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist.
Zudem lasse sich das Client-Side-Scanning grundsätzlich nicht nur auf wenige Anbieter beschränken. Umfasst die Aufdeckungsanordnung – also die Rechtsgrundlage für Scannen der Geräte – nur bestimmte Dienste, könnten Täter auf alternative Angebote ausweichen. Eine wirksame Regelung müsste daher, so der CSL, ausgedehnt werden, was „“.
So gehen die Gutachter davon aus, dass die Verordnung in dieser Form nicht vor dem EuGH besteht. Bei der Vorratsdatenspeicherung reichte bereits das anlasslose Sammeln von Verkehrs- und Standortdaten aus, in diesem Fall geht es aber sogar um die Kommunikationsinhalte.Somit teilt auch das Rechtsgutachten des EU-Rats die bisherigen Einschätzungen.
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