Der Berliner Rechtsanwalt EhssanKhazaeli beantwortet Rechtsfragen aus dem Alltag. Heute: Wurde mit den Gewalttätern von Neukoelln falsch verfahren? Silvester Krawalle Berlin
Das Jugendstrafrecht hat einen eigenen Strafrahmen und ist lediglich auf die Erziehung der Jugendlichen, nicht aber auf deren Bestrafung ausgerichtet. Der Jugendarrest als freiheitsentziehende Maßnahme ist auf maximal vier Wochen beschränkt. Die Jugendstrafe beginnt erst ab sechs Monaten. Daneben hat der Jugendrichter die Möglichkeit, Weisungen und Auflagen zu erteilen. Beschleunigte Verfahren kommen in der Regel nicht in Betracht, weil dazu eine klare Sachlage vorliegen muss.
In den Fällen der Neuköllner Silvesternacht dürfte kaum von klaren Beweislagen auszugehen sein. Neben dem staatlichen Bestrafungsanspruch steht den geschädigten Feuerwehrmännern und Polizisten Schmerzensgeld oder dem Land Berlin Schadenersatz zu. Dem steht nicht entgegen, dass die Täter möglicherweise minderjährig sind.
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